Ausbeutung begrenzen statt Menschen!
Unser Bildungsangebot in unserer:
uni von unten – lernen und lehren – lehren und lernen
Montag, 14. September 2020, 19.00 Uhr
Ausbeutung begrenzen statt Menschen!
Vortrag von Johannes Gruber*
Die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative wurde wegen der Corona-Krise auf den 27. September 2020 verschoben. Die rechtspopulistische SVP will mit ihrer Initiative Migrant*innen noch weiter entrechten und unsere Gesellschaft spalten. Weil über diesen gefährlichen Vorstoss in einer Zeit grosser Unsicherheiten und Verunsicherungen entschieden wird, ist es umso wichtiger, dass wir uns wirkungsvoll zu Wort melden.
Während der Corona-Krise haben wir erleben können, wie sehr wir alle aufeinander angewiesen sind. So wäre etwa unser Gesundheitssystem wohl ohne die vielen Pflegerinnen und Pfleger mit Migrationshintergrund zusammengebrochen. In vielen Wirtschaftsbereichen leisten Migrant*innen systemrelevante Beiträge. Rechte haben sie jedoch nach wie vor weniger als Schweizer*innen. Die rechtspopulistische SVP will mit ihrer Initiative unsere Gesellschaft weiter spalten und die einen gegen die anderen ausspielen.
Wegen der Corona-Krise wurde die Abstimmung über die «Begrenzungsinitiative» auf den 27. September 2020 verschoben. In einer Zeit wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheiten steht die fremdenfeindliche SVP-Initiative nun völlig quer in der Landschaft. Gerade jetzt ist die zentrale Herausforderung, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Krise zu überwinden: Die Schweiz zusammen mit ihren Nachbarländern, Migrant*innen zusammen mit Schweizer*innen sowie Arbeitgebende und Arbeitnehmende Seite an Seite.
Die Begrenzungsinitiative will die Schweiz jedoch isolieren, indem sie die Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der Europäischen Union aufkündigt. EU-Migrant*innen sollen Freizügigkeitsrechte (Einreise, Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Verbleiberecht, Familiennachzug und Anspruch auf Inländergleichbe-handlung) entzogen werden. Das wirkliche Ziel der SVP ist dabei nicht die Reduktion der Zuwanderung. Ihr Ziel ist die Zuwanderung von willigen, billigen und rechtlosen Arbeitskräften.
In einer Zwei-Klassen- Gesellschaft von Schweizer*innen mit Rechten und Migrant*innen ohne Rechte gäbe es jedoch weitaus mehr Verlierer*innen als Gewinner*innen. In den heutigen Krisenzeiten gilt, dass mit der SVP-Initiative nicht nur ausländische Arbeitnehmende noch stärker prekarisiert würden. Nein, damit würde auch der Lohndruck auf alle Arbeitnehmenden zunehmen. Stattdessen muss es darum gehen, soziale und politische Rechte für alle auszubauen. Dabei stehen auch die Arbeitgeber und die Politik in der Pflicht, gerade den Lohnschutz zu stärken.
*Johannes Gruber, Gewerkschaft VPOD
